Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei: 70 Jahre Grundgesetz
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist einer jener Sätze, der zur spontanen Zustimmung aufruft. Trotz seiner Einfachheit ist er von einer Vielschichtigkeit, die sich auch nach mehrmaligem Nachdenken nicht erschöpft. Mehr noch: In ihm steckt ein implizierter Aufruf, diese Unantastbarkeit immer zu gewährleisten. Die Kulturgeschichte ist seit der Antike von der Frage geprägt, welche Freiheiten man den Menschen zugesteht. Die Würde eines Menschen kann sich nur in Freiheit entwickeln. Nach den unsäglichen Grausamkeiten des zweiten Weltkriegs wird mit dem Artikel 1 unserer Verfassung eine Setzung vorgenommen, die seitdem nicht mehr zur Disposition gestellt werden kann.
Erstaunlich ist der Umstand, dass vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, das Grundgesetz in Kraft trat, das ursprünglich als reines Provisorium für 46 Millionen Menschen in den damaligen westlichen Besatzungszonen geplant war. Es war eine eher untypische Eigenschaft der Deutschen, die zu diesem Erfolg führte: die Verfassungsväter und -mütter wollten nicht jedes Detail festschreiben, sondern eine Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands schaffen. So konnte sich das Grundgesetz später umso besser an veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Die Verfasser konnten nicht wissen, wie sich die politische Situation heute darstellen würde, aber mit den Grundrechten (Artikel 1 bis 20) haben sie dafür gesorgt, dass die Idee des freien Individuums im Zentrum allen staatlichen Handelns steht.
Heute gelten diese Grundrechte als Garant für eine Stabilität in Deutschland - und sie dienen als Vorbild für ähnliche Gesetze in anderen Ländern.
Auch bei völliger Unkenntnis der juristischen Artikel bewegen wir uns täglich mit den im Gesetz verabredeten Normen. Jeder hat das Recht auf eine Privatsphäre (Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung), auf die der Staat keinen Einfluss hat. Mails und Briefe dürfen von Fremden nicht gelesen werden (Artikel 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis), es gelten gleiche Rechte für Männer und Frauen (Artikels 3: Gleichheit vor dem Gesetz). Auch die negative Berichterstattung über eine Opernaufführung ist durch das Grundgesetz gedeckt (Artikel 5, Pressefreiheit).
An einer künstlerisch-wissenschaftlichen Hochschule ist darüber hinaus Artikel 5 von grundlegender Bedeutung. Im dritten Abschnitt wird festgelegt, dass „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind“. Er sichert die Freiheit auch an unserer Hochschule, die wir unbedingt benötigen, um kreativ arbeiten zu können. Es gibt keine Zensur von Opern- oder Liedtexten, Inszenierungen müssen von staatlicher Stelle „nicht abgenommen“ werden (eine Praxis, die im anderen Teil Deutschlands erst vor 30 Jahren ein Ende fand), eine Komposition oder Performance darf grundsätzlich aufgeführt werden. Über Forschungsfragen oder Unterrichtsmethoden entscheiden die Lehrenden in eigener Verantwortung.
Es sind die Grundrechte, die die Werteordnung unserer Gesellschaft bilden. Wer die seinigen verletzt sieht, der kann sie einklagen. Das bedeutet aber nicht, dass damit jeder tun und lassen kann, was er will. Nächtliches Schlagzeugüben ist nicht mit dem Artikel 2, der die Handlungsfreiheit beschreibt, gedeckt. Denn die Rechte anderer Menschen werden damit gestört. So sind die Auslegung und Umsetzung in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt und können auch eingeschränkt werden. Dies trifft freilich nicht auf den Artikel 1 zu: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Trotzdem ist das Grundgesetz auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Besonders der Artikel 5 ist in den letzten Jahren zum Gegenstand von kontroversen Überlegungen geworden. Kunst und Wissenschaft sind frei. Die Frage entzündet sich am Begriff der Kunst und setzt mit der Forderung an, diesen um den Begriff Kultur zu erweitern bzw. zu ersetzen. Die Diskussion lässt sich auf die Frage komprimieren: Ist Kunst gleich Kultur? Das Recht auf Kultur leitet sich nämlich nur indirekt aus dem Artikel ab, damit ist das Recht auf kulturelle Teilhabe mit dem Begriff der Kunstfreiheit nicht abgedeckt. Der Kulturbegriff wird von den Befürwortern höher eingeschätzt, weil er Identität stiftet und die Gemeinschaft stärkt. Kultur ist ein Spiegel der Freiheit in unserer Gesellschaft und ist Garant für die Weiterentwicklung dieser Freiheit. Seit 2006 gab es immer wieder politische Anträge, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Bisher ist dies nicht geschehen.
Diese Diskussion zeigt, dass unser Grundgesetz einerseits Verlässlichkeit und demokratische Standards der Freiheit gewährleistet, aber andererseits auch Gegenstand der Diskussion ist (und diese auch zulässt). Derlei Debatten sind wichtig und ein Teil unseres demokratisches Grundverständnisses. Als Wissenschaftlerinnen und Künstler und nicht zuletzt als Bürger dieses Landes sind wir aufgefordert, auf diese Freiheit wachsam zu achten und mutig für sie einzutreten.
Frank Böhme